Landrat
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Finanzen und moderne Dienstleistungen
2009 versprochen Bis 2014 gehalten
   

Unsere erfolgreiche Finanzpolitik werden wir auch in der Zukunft fortsetzen. Die Bürger dieses Kreises können darauf vertrauen, dass ich als Landrat gemeinsam mit der CDU eine sparsame, wirtschaftliche und zugleich zukunftsorientierte Finanzpolitik garantiere.


In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreis Mettmann
seine gemeindefreundliche, sparsame und
nachhaltige Finanzpolitik fortgesetzt.








Schuldenfreier Kreis

Seit dem 1. Januar 2008 ist der Kreis schuldenfrei. Sowohl im Haushalt 2009 als auch in der Finanzplanung bis 2014 haben wir dafür gesorgt, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden. Trotzdem werden wir auch in diesem Zeitraum investieren: in Schulen, in Straßen und in die Modernisierung unserer Gebäude.

Die Schuldenfreiheit und damit die direkte Entlastung künftiger Generationen ist auch weiterhin unser Ziel.






Die Schuldenfreiheit konnte trotz unserer
Investitionen in die Infrastruktur, beibehal­ten werden.
Mit der Kreisverkehrs­gesellschaft und der
Verwendung unserer Dividenden aus den
RWE-Aktien konnten wir unseren Städten rund
13 Mio. € an Nahverkehrsumlage ersparen.

Die Kreisumlage ist in den vergangenen
Jahren stetig gesenkt worden. Lag sie im Jahr
2009 noch bei 41,0 %-Punkten, so sind es im
Jahr 2014 nur noch 35,3%-Punkte. Allein im
Jahr 2014 haben neun von zehn Städten
insgesamt 26 Mio. € weniger an Kreisumlage
gezahlt als im Vorjahr. Lediglich Monheim am
Rhein musste auf Grund seiner immensen
Steuermehreinnahmen auch erheblich mehr
an Kreisumlage entrichten.



Gemeindefinanzreform

Wir werden auch künftig vehement dafür eintreten, dass auf Bundes- und Landesebene eine umfassende Gemeindefinanzreform umgesetzt wird. Heute tragen überwiegend die Städte der Kreis Mettmann und der Landschaftsverband Rheinland die Kosten für die vier großen Lebensrisiken, bei denen die staatliche Gemeinschaft den betroffenen Menschen beistehen muss:

  • Behinderung (Eingliederungshilfe)
  • Langzeitarbeitslosigkeit (Kosten der
  • Unterkunft und kommunale Leistungen)
  • Altersarmut (Grundsicherung)
  • Pflegebedürftigkeit (Hilfe zur Pflege).

Der Durchbruch bei der Gemeindefinanz­reform
im Bund und bei der Gemeinde­finanzierung im
Land NRW steht noch aus.

Anzuerkennen ist aber, dass der Bund durch
die vollständige Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung die Kommunen wirksam entlastet
hat. Allein der Kreis Mettmann hat dadurch eine
Refinanzierung in Höhe von 29,0 Mio. € erfahren.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben CDU und SPD zugesagt, 5 Mrd. € als Bundesanteil für die Eingliederungshilfe einzusetzen. Begonnen
werden soll mit einer Entlastung von 1 Mrd. € bis
die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen ist.









Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen diese Leistungen für ihre Bürger nicht mehr aus den ihnen zur Verfügung stehenden Einnahmen finanzieren können. Zudem sind diese Risiken keine örtliche Angelegenheit, sondern es sind Probleme, die bundesweit bestehen. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen diese Lasten gemeinsam tragen.





Weiterhin kämpfen die kommunalen Spitzenverbände um eine Verbesserung der Gemeindefinanzierung des Landes NRW. Nachdem sogar ein vom Land beauftragtes Finanzgutachten feststellt, dass die Kreise seit Jahren unterfinanziert sind,
ist es nun die Aufgabe des Landes, dies abzustellen und
die Finanzausstattung der Kreise zu verbessern. Der Kreis
Mettmann bekommt seit 2004 keine Schlüsselzuweisungen
mehr. Dadurch sind uns Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt 180 Mio. € vorenthalten worden. Diese Mittel
mussten über die Kreisumlage zusätzlich von den
kreisangehörigen Städten aufgebracht werden.


Regionale Zusammenarbeit

Die Wirtschaftskrise wird in den kommenden Jahren zu einem enormen Rückgang des Steueraufkommens führen. Wenn wir die Lebensqualität und die kommunalen Dienstleistungsangebote erhalten wollen, müssen wir eine engere interkommunale Zusammenarbeit pflegen.

Wir wollen insbesondere innerhalb des Kreises die Zusammenarbeit intensivieren. Ziel ist es, die Kosten für Parallelangebote einzusparen, damit wir die wichtigen Einrichtungen der Daseinsfürsorge, wie Schulen, Kindertagesstätten, Kulturangebote und die Infrastruktur auch weiterhin finanzieren können.





Aufgrund des Spardrucks der letzten Jahre hat
sich der Kreis engagiert für eine Ausweitung der
interkommunalen Zusammenarbeit eingesetzt.
Sowohl innerhalb der Gemeinschaft zwischen
Kreis und seinen Städten als auch mit überregionalen
Partnern wurden neue Kooperationen geschlossenoder bestehende ausgeweitet. Als beispielhaft lässt sich insbesondere die Rechnungsprüfung nennen. Der Kreis ist auf diesem Gebiet derzeit für die Städte Haan, Monheim am Rhein, Mettmann und Wülfrath tätig und grundsätzlich bereit, auch weitere Kooperationen einzugehen. Andere Beispiele für die Nutzung von Synergie-Effekten durch Aufgabenbündelung bilden Kooperationen bei der Arbeitssicherheit sowie die Anfang 2014 mit der Stadt Mettmann eröffnete gemeinsame heilpädagogisch-integrative Kindertagesstätte.

Ein besonderer Erfolg in der Zusammenarbeit in
der Kreisgemeinschaft ist der Einstieg bei der einheitlichen Behördennummer D 115. Alle Städte haben zugesagt,
ab 2015 über den Kreis an dem bundesweiten Service teilzunehmen.

Auch über die Kreisgrenzen hinweg stehen wir für eine regionale Zusammenarbeit zur Verfügung. Dies gilt im besonderen Maß für die gemeinsame Vermarktung des Wirtschaftsstandorts und unserer touristischen Angebote.



















Die im November 2011 beschlossene partnerschaftliche Zusammenarbeit in einer Regionalen Arbeitsgemeinschaft zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem
Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss hat sich erfolgreich gefestigt und funktioniert auf vielen fachlichen Ebenen. Insbesondere in den Handlungsfeldern Wirtschaftsförde­rung, Kultur und Tourismus sind konkrete Ergebnisse zu verzeichnen. So wurden u.a.
Vereinbarungen getroffen, die eine Zusam­menarbeit der Partner bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen, bei Maßnahmen zur Gewinnung von EU-Fördermitteln und bei der effektiven Vermarktung von kulturellen bzw. touristischen Aktivitäten optimieren sollen. Im Verkehrsbereich ist mit dem Radschnellweg ein gemeinsames Projekt in der Planung.

Darüber hinaus bringt sich die AG durch Positionierung in überregional bedeutsame Planungen und Diskussionen
ein, wie z.B. in die Aufstellung des Landesentwicklungsplanes, zur Wahrung der regionalen Interessen gegenüber Land und Bund beim Ausbau der Verkehrs­infrastruktur und bei der Stärkung des Rheinlandes als wettbewerbsfähige Metropolregion.

Mit den bergischen Großstädten Remscheid,
Solingen und Wuppertal baut der Kreis Mettmann ein Regionales Bioenergie-Management auf.

Der Kreis sorgt für Arbeitsplätze

Der Frauenförderplan ist Grundlage für gleichberechtigte Chancen unserer Mitarbeiterinnen. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Dies stellen wir durch flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuungsangebote, Heimarbeitsplätze und spezielle Förderung der Rückkehrerinnen aus dem Erziehungsurlaub sicher.

 

Auch künftig werden wir für engagierte und qualifizierte junge Menschen Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung bereitstellen.





 

Der Kreis hat in den letzten Jahren stets über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet. Alle Auszubildenden wurden unbefristet in den Dienst des Kreises übernommen.

Der aktuelle Frauenförderplan 2012 bis 2015 enthält eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit, zur Frauenförderung und zur Umsetzung des Gendergedankens.

Spezielle Fortbildungen, die Aufgabenerledigung in Teleheimarbeit und das Angebot sehr flexibler
Arbeitszeiten sind unser Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Erziehungs- und Pflegeaufgaben. Zur Unterstützung der Beschäftigten bieten wir unabhängige Beratungen in schwierigen Berufs- und Lebenssituationen
bei einem externen Berater an.

Für unsere Nachwuchskräfte organisieren wir
Trainee-Programme, die eine individuelle Berufsentwicklung von Frauen und Männern unterstützen und gute Karrierechancen bieten.


Eigenständigkeit des Kreises

Der Kreis Mettmann ist der Garant für die Selbständigkeit der kreisangehörigen Städte. Nur unter dem Dach des Kreises werden unsere 10 Städte ihre Eigenständigkeit gegen die Begehrlichkeiten der uns umgebenden Großstädte bewahren.

Wir lehnen deshalb – wie bisher – die Bildung von Umlandverbänden oder sonstige Regionalzusammenschlüsse ab. Der Kreis Mettmann ist bereits heute einer der einwohnerstärksten Kreise. Er hat trotzdem für seine Bürger überschaubare Strukturen. Dies wollen wir auch in der Zukunft sichern. Deshalb treten wir auch künftig für einen eigenständigen Kreis Mettmann ein.

Die Selbständigkeit des Kreises und seiner 10 Städte konnte auch in den letzten fünf Jahren bewahrt werden.

Zugleich ist die Zusammenarbeit mit der Region enger und vertrauensvoller geworden (siehe Ausführungen unter „Regionale Zusammenarbeit“). 














 

Bürgerfreundliche Dienstleistung per Internet

Unser im Mai 2012 komplett neu erstellter
Internet-Auftritt bietet insbesondere im Bereich
des Straßenverkehrsamtes für häufig nachgefragte Services eine Online-Unterstützung bzw. -Abwicklung an. Wunschkennzeichen können vom PC aus
rund um die Uhr ausgesucht und reserviert werden.
Für eine Adressänderung in den Fahrzeugpapieren ist ein Besuch des Straßenverkehrsamtes überhaupt nicht mehr nötig. Bei der Zulassung, Umschreibung und Abmeldung von Fahrzeugen kann die Dauer des  Aufenthaltes vor Ort erheblich abgekürzt werden, indem die notwendigen Daten bereits online erfasst, an das Straßenverkehrsamt übermittelt und für den abschließenden Besuch online ein fester Termin reserviert wird.