Landrat
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Soziale Sicherung
2009 versprochen
Bis 2014 gehalten
     

Unter Führung der CDU ist im Kreis Mettmann ein dichtes Netzwerk zur sozialen Sicherung unserer Bürgerinnen und Bürger entstanden. Von den insgesamt 408 Mio. Euro des Kreishaushalts 2009 fließen derzeit rd. 270 Mio. Euro in soziale Leistungen. Bürger, die durch besondere Umstände, sei es Arbeitslosigkeit, Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, Hilfe benötigen, können auch künftig sicher sein, dass sie im Kreis ein dicht geknüpftes Netz an Angeboten finden. Ihnen einen Platz innerhalb der Gesellschaft zu sichern, ist unser Ziel. Hierfür sind folgende Ziele von besonderer Bedeutung:

 

Auch in den letzten fünf Jahren war das Engagement des Kreises Mettmann für die soziale Sicherung ungebrochen. Wir kümmern uns in einem weiter entwickelten Netzwerk um arbeitslose, kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen. Im Mittelpunkt hat auch in den vergangenen Jahren stets der Mensch gestanden. Zahlreiche Projekte und Initiativen haben dazu beigetragen, dass Mitbürger, die auf Grund individueller Probleme der Hilfe bedurften, stets ein entsprechendes Angebot gefunden haben.  Leider konnten wir nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Trotzdem können wir auch bei der Sozialen Sicherung eine gute Bilanz vorweisen.





Kommunale Lösung für Langzeitarbeitslose

Das Bundesverfassungsgericht hat die Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen als verfassungswidrig bewertet und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eine Änderung der Zuständigkeiten vorzunehmen. Wir sind der Überzeugung, dass nur die Kommunen in der Lage sind, Langezeitarbeitslose erfolgreich in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Wir glauben, dass der bürokratische Zentralismus der Arbeitsagentur nicht geeignet ist, die örtliche Situation der betroffenen Menschen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass den Kreisen und Kreisfreien Städten die Möglichkeit eingeräumt wird, Langzeitarbeitslose zu betreuen. Die hierzu nötige Verwaltung muss in die Rat- und Kreishäuser integriert werden. Der Bund hat die finanzielle Ausstattung – mindestens im bisherigen Umfang – sicherzustellen.

 

Unser Wunsch, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in die Zuständigkeit des Kreises Mettmann gelegt wird, konnte nicht realisiert werden. Bei nur acht im Land NRW vergebenen sogenannten „Optionsplätzen“ hat der Kreis Mettmann trotz eines hervorragenden Konzepts keinen Zuschlag erhalten. Wie zu erfahren war, ist die im Landesvergleich niedrige Arbeitslosenquote des Kreises das entscheidende Kriterium für unsere Nichtberücksichtigung gewesen.

Unsere Befürchtungen, dass sich die Abläufe in einem gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcenter schwierig gestalten und dass hier nicht die notwendige Durchschlagskraft für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt wird, haben sich leider bestätigt. Insbesondere die unzureichende personelle Ausstattung des Jobcenters führt zu einer Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter und zu einer nicht optimalen Betreuung der Arbeitslosen. Wir haben durchgesetzt, dass noch im Jahr 2014 insgesamt 40 neue Stellen beim Job-Center ME-Aktiv besetzt werden.




Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von jungen Menschen

Besondere Bedeutung hat die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen. Wir wollen, dass die Schulabgänger und ihre Familien sicher sein können, dass sie im Kreis Mettmann ein Ausbildungsangebot finden. Hierzu gehört als Grundvoraussetzung ein qualifizierter Schulabschluss. Deshalb werden wir – auch im Rahmen der Schulpflichtüberwachung – dafür sorgen, dass Jugendliche ohne Schulabschluss eine intensive Förderung erfahren, die ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.

 

 

Schwerpunktthema war und ist die Arbeitsmarktqualifikation für Jugendliche ohne Schulabschluss. Durch unser Engagement in den Berufskollegs (siehe hierzu auch die Bilanz im Bereich „Bildung) konnten wir vielen Schülern den Weg in den Ausbildungsmarkt eröffnen. Das Projekt „Komm auf Tour“ verhilft vor allem schwächeren Schülern zu einer Orientierung und zu einem besseren Selbstwertgefühl.

Ebenso wichtig ist die aktive Gestaltung des Übergangs von der Schule in Beruf und Studium. Durch die Einrichtung des Regionalen Bildungsbüros, das Kooperationsnetzwerk Schule – Wirtschaft (siehe hierzu auch die Bilanz im Bereich Bildung) und die Einrichtung des Internet-Portals „Schüler online“ konnten wir wichtige Bausteine für eine gezielte Information von Eltern, Schülern und Lehrern schaffen.

Menschenwürdige Pflege zu Hause und im Heim

Für pflegebedürftige Menschen hat der Ausbau von ambulanten Hilfen Vorrang. Wir wollen pflegende Angehörige entlasten und gleichzeitig den Verbleib von Pflegebedürftigen in ihrer eigenen Wohnung ermöglichen. In Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten fördern wir die hierzu nötigen neuen Wohnformen. Beim Amt für Wohnungsbauförderung des Kreises stehen Mittel der Wohnungsbauförderungsanstalt zum Umbau von Senioren gerechten Wohnungen zur Verfügung. Der professionellen Beratung der betroffenen Bürger und ihrer Angehörigen gilt unser besonderes Augenmerk.








 

In den vergangenen fünf Jahren wurde das facettenreiche Programm „Alternativen 60 + zufrieden älter werden im Kreis Mettmann“  kreisweit eingeführt. Ferner koordiniert der Kreis das „Demenznetz Kreis Mettmann“ und vergibt hierzu Zuschüsse, etwa zur kultursensiblen Alten-pflege. Zu den „Haushaltsnahen Dienstleistungen“ bringt der Kreis eine regelmäßig aktualisierte Broschüre heraus, die Auskunft über das Dienstleistungsangebot liefert. Der Kreis widmet sich aktiv dem „Wohnen im Quartier“, etwa mit der Entwicklung einer „Quartiersnahen Unterstützung pflegender Angehöriger“ zusammen mit der Uni Witten, mit dem Arbeitskreis „Seniorengerechte Quartiersentwicklung“, mit fachlichen Veranstaltungen mit der Wohnungswirtschaft sowie Veröffentlichungen über „Wohnen mit Service“. Die weiterhin ungeschmälerte Unterstützung der Senioren-begegnungsstätten hat der Kreis auf eine wirkungsorientierte Finanzierung umge-stellt. Nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den Angehörigen kommt die örtliche, qualifizierte Pflege- und Wohn-beratung zu Gute, nicht zuletzt in den Pflegestützpunkten des Kreises in allen zehn Städten. Mit der Einführung des Wohn- und Teilhabegesetzes hat sich die Heimaufsicht des Kreises zum Anwalt der zu pflegenden und auch der behinderten Menschen in den Einrichtungen entwickelt. 

Das Altenpflegeseminar des Kreises wird die Ausbildung von Fachkräften für die Pflege im ambulanten und stationären Bereich sicherstellen. In Zusammenarbeit mit der Steinbeis-Hochschule Berlin ermöglichen wir qualifizierten Berufstätigen im Pflege- und Gesundheitswesen eine Fachhochschulausbildung mit dem Bachelor-Abschluss.



 

Aus dem Altenpflegeseminar wurde die Bildungsakademie für Gesundheits- und Sozialberufe. Die Qualität der Ausbildung und das Engagement von Leitung und Lehrkräften haben dazu geführt, dass die Akademie ihre Ausbildungsplatzzahlen in den beiden letzten Jahren verdoppeln konnte. Neben Altenpflegerinnen und Altenpflegern werden auch Altenpflege-Helfer/innen ausgebildet. Inzwischen ist auch die Weiterbildung ein wichtiger Baustein, der auch Bachelor-Studiengänge und in Kooperation mit Hochschulen den Master-Abschluss vermittelt. Durch die kreiseigene Bildungsakademie leistet der Kreis einen wirkungsvollen Beitrag zur Versorgung der Pflegeeinrichtungen mit qualifiziertem Personal.

Integration muss Zuwanderern einen Platz in der Gesellschaft vermitteln

Wir werden gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten unsere Anstrengungen erhöhen, den karitativen Verbänden und den ausländischen Kulturvereinen die Integration der Zuwanderer zu verbessern. Unser besonderes Ziel ist es, durch frühzeitige Förderung den Kindern aus Zuwanderer-Familien einen qualifizierten Schulabschluss und eine zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen. Mit den entsprechenden Haushaltsmitteln wird der Kreis Integrations-Projekte der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen fördern.

 



Als Landrat treffe ich mich seit Jahren regelmäßig mit den muslimischen Kulturvereinen. Uns eint das Anliegen, das gemeinsame Zusammenleben von Menschen mit Migrationshintergrund und den deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verbessern und auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen. Aus diesen Gesprächen sind konkrete Projekte und Fördermaßnahmen entstanden. So übernimmt der Kreis die Sprachförderung der Imame, für muslimische Mädchen wurden spezielle Fördermaßnahem am Adam-Josef-Cüppers Berufskolleg in Ratingen durchgeführt. Mit der Gründung eines Kreis-Integrationszentrums haben wir eine kompetente Anlaufstelle geschaffen. Sie hilft Migrantenorganisationen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Verwaltungen, Verbänden und Vereinen bei der sprachlichen, schulischen und sozialen Integration von Zuwandererfamilien.

Behinderte Menschen haben im Kreis Mettmann mehr als eine Chance

Unser Netzwerk für behinderte Menschen im Kreis Mettmann ist eines der Besten im Land Nordrhein-Westfalen. Früherkennung und gezielte Beratung der Eltern, heilpädagogische Kindertagesstätten, ein breites Angebot an ortsnahen Förderschulen, die Werkstätten des Kreises mit über 1.000 Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, Wohnheime und betreutes Wohnen für behinderte Menschen sind ein geschlossenes System. Dieses Netzwerk gilt es in den kommenden Jahren zu erhalten. Leitbild ist es, den behinderten Menschen ein erfülltes Leben inmitten der sozialen Gemeinschaft zu ermöglichen.

 

Seit dem 1. Januar 2008 ist das Versorgungsamt des Kreises für schwerbehinderte Menschen zuständig. Ferner werden Anträge auf Elterngeld bearbeitet. Der Kreis wird wie bisher sicherstellen, dass eine angemessene Betreuung und eine intensive Beratung der betroffenen Bürger aufrechterhalten werden.

 

Das Netz für behinderte Menschen konnte auch in den letzten Jahren weiter verbessert werden. Hinsichtlich des schulischen Bereichs wird auf die Ausführungen im Abschnitt Bildung verwiesen.

Die Werkstätten des Kreises halten mittlerweile für mehr als 1.100 behinderte Menschen angemessene Arbeitsplätze vor. Auch für psychisch kranke Menschen bietet die WfB ein spezielles Angebot zur Rehabili-tation und zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

Der Kreis hat sich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit karitativen Trägern wie der Lebenshilfe erfolgreich um eine verbesserte Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft bemüht. Ambulante Außen-wohnungen statt stationärer Unterbringung, die Förderung des Behindertensports, aber auch der gezielte Abbau von Barrieren im Alltag sind gute Ergebnisse. Ein besonders gelungenes Beispiel ist die barrierefreie Gestaltung des Haupteingangs des Kreishauses, die gemeinsam mit Behindertenverbänden entwickelt wurde.