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25.08.2009, 10:29 Uhr
CO: Kreis klagt gegen die Bezirksregierung
Wie Landrat Thomas Hendele heute in seiner Pressekonferenz mitteilte, hat der Kreis Mettmann nach sorgfältiger Vorprüfung durch seine Rechtsberater jetzt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Bezirksregierung erhoben.
Anlass sind die beiden Änderungsbescheide vom März dieses Jahres, mit denen die Bezirksregierung das im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss festgeschriebene Sicherheitsniveau bei den Rohrwandstärken und der Breite der Geo-Grid-Matten abgesenkt hat ohne den Kreis am Verfahren zu beteiligen.


Für den Landrat steht außer Frage, dass die beiden angefochtenen Planänderungsbescheide rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen.


Landrat Hendele:" Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Eilfertigkeit die Bezirksregierung so ein gefährliches - und für viele Menschen lebensbedrohliches - Projekt bescheidet, während wir für die Verlängerung der Regiobahn nach Wuppertal seit Jahren auf den Bescheid warten."

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